Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Heinol-Chemie GmbH & Co. KG
Henleinstr. 6, 78083 Dauchingen
Tel: +49 (0)7720 – 51 44
Fax: +49 (0)7720 - 66181
Email: info@heinol.de
Web : www.heinol-shop.de


AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Widerrufsrecht
(inkl. Webshop-Nutzung)
der Firma Heinol-Chemie GmbH & Co. KG
 
1. Geltung
1.1 Wir liefern an den Kunden u. a. Industriereiniger, Maschinenreiniger und flüssige Seife (ab hier „Waren“ genannt). Grundlage der Lieferungen sind die nachstehenden und die der jeweiligen Ware beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen anerkannt werden.
1.2 Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, auch soweit sie mit Rechtsvorgängern der Heinol-Chemie GmbH & Co. KG zustande gekommen sind. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Nachfolgelieferungen, auch wenn wir uns in Zukunft nicht auf diese berufen. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, an die geliefert wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen, die in der Geschäftsbeziehung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Umfasst sind sowohl Endabnehmer als auch Fachhändler (Händler).
 
 
 
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellungen unserer Waren in einem Verkaufsprospekt, einer Warenauslage oder im Internet sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar zu bestellen. Technische oder sonstige Änderungen der dort dargestellten Waren in Form, Funktion, Farbe oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir bestätigen den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine Annahmeerklärung liegt in der Zugangsbestätigung nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung umfasst regelmäßig keine verbindliche Annahme.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
Wir sind auch zum Versand einer Teillieferung berechtigt, die dann als Annahme zu verstehen ist.
2.4 Nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Sie können jeder Zeit weitere Informationen zur Datenschutzerklärung erhalten. Vergangene Bestellungen sind in Ihrem Warenkorb einsehbar.
2.5 Wir behalten uns vor, die Annahme einer Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder die Bestellung mengenmäßig zu beschränken. Durch die Auslösung einer Bestellung wird explizit zugestimmt, dass eine Datenweitergabe zur Bonitätsprüfung im Falle der Zahlungsoption "Kauf auf Rechnung" genehmigt ist. Die Datenweitergabe erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck, und nur wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits vorliegt. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
2.6 Wir behalten uns vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten, wenn wir selbst die Nichtlieferung an uns nicht zu vertreten haben. Wir unterrichten hierüber den Kunden unverzüglich und erstatten eine eventuell zu viel geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.
 
3. Schutzrechte
3.1 An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Das gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die wir als „vertraulich“ gekennzeichnet haben. Sie dürfen vom Kunden Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zugänglich gemacht werden.
3.2 Gedruckte Werke darf der Kunde im Rahmen des Urheberrechts nutzen.
3.3 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kunde im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.
 
 
4. Preise, Aufrechnung, Abtretung
4.1 Angebotene Preise werden erst durch unsere Auftragsbestätigung bindend. Die in unserer Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise. Hinzuzurechnen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils geltenden Höhe. In den Angebotsseiten unseres Webshops geben wir alle Preise netto an.
4.2 Wir nehmen Zahlungen in allen gängigen Formen entgegen (Vorkasse, Paypal, Kauf auf Rechnung), behalten uns jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.4 Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit unseren Forderungen wird ausgeschlossen, es sei denn diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.
 
5. Lieferung, Lieferzeiten, Verzug
5.1 Haben wir eine verbindliche Lieferfrist oder einen verbindlichen Liefertermine mitgeteilt, steht deren Verbindlichkeit unter der Bedingung, dass zum Zeitpunkt unserer Mitteilung alle technischen Fragen geklärt sind und der Kunde keine nachträglichen Änderungswünsche eingebracht hat.
5.2 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz (§§ 280 ff BGB) und - nach fruchtlosem Verstreichen einer dem Kunden gesetzten angemessenen Abnahmefrist - zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) berechtigt.
 
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 An den gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffende Lieferung vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Einkaufswert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 20% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens eines Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten pfleglich zu behandeln und zu warten. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Gleiches gilt für einen Wechsel im Besitz sowie eine Änderung seiner Anschrift. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen; hierzu gehören auch die Kosten einer Drittwiderspruchsklage, soweit diese zur Verteidigung unseres Vorbehaltseigentum notwendig war und die Kosten nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
6.3 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus Abs. 2 verletzt.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die von uns gelieferten Waren an Dritte zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt seine Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen in Rechnung gestellten Brutto-Einstandspreises an uns ab. Dies gilt auch für Software, soweit der Unternehmer Software zum Zwecke des Weiterverkaufs bezieht. Ungeachtet der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
7. Gefahrübergang
7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware über. Ist der Kunde Unternehmer, tritt Gefahrübergang jedoch bereits mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an jede zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (Spediteur, Frachtführer o.ä.) auf den Kunden ein.
7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist. Beim Versand von Daten mittels Internet, auch beim Download, geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Das ist dann der Fall, wenn die Daten auf dem Rechner des Kunden bereitgestellt sind.
 
8. Gewährleistung
8.1 Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln werden wir diese nach unserer Wahl beseitigen oder eine neue Ware liefern. Wir sind jedoch berechtigt, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind und eine andere Art der Mangelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
8.2 Sollte uns die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verlangt der Kunde Schadensersatz, haften wir nur gem. nachfolgenden Haftungsbeschränkungen in Ziff. 9.
8.3 Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, muss er die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualität und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung. Gesetzliche Beweiserleichterungen schließen wir für Unternehmer aus.
8.4 Ansprüche wegen Mängeln der von uns gelieferten Waren verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. Abnahme eines Werkes. Ist der Kunde Verbraucher und hat er bei uns neu hergestellte Waren erworben, verjähren Mängelansprüche nach zwei Jahren ab Ablieferung.
 
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Wir haften unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung.
9.2 Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unserer Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen nicht.
9.3 Soweit wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vom Geschädigten als Hersteller in Anspruch genommen werden, gilt im Verhältnis zu unseren Kunden, der (Mit-)Hersteller, aber nicht Geschädigter ist, abweichend von § 5 Satz 2 des Produkthaftungsgesetzes: Soweit der Hersteller Unternehmer ist, haften wir vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen nach dem Produkthaftungsgesetzes als (Mit-)Hersteller des Produktes nur dann, wenn uns hinsichtlich der Verursachung des Fehlers vom Kunden grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Kunde ist uns gegenüber anderenfalls zur Freistellung auf erstes Anfordern verpflichtet. Dies gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Geschädigten.
9.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit sog. „Links“ den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Erkenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich unterbinden.
 
10. Verwendung
Wir sind bemüht, unsere Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen herzustellen. Wir geben jedoch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit unserer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
 
11. Fernabsatzvertrag
11.1 Nutzt der Kunde unseren, auf unserem Webshop www.heinol-shop.de eingerichteten Medienshop, stellen die über den Medienshop eingegebenen und von uns bedienten Bestellungen Fernabsatzverträge i.S.d. § 312 b BGB dar. Hierfür gelten ergänzend die folgenden Widerrufsrechte(11.2)und Widerrufsfolgen (11.3):
 
11.2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinol-Chemie GmbH & Co. KG, Henleinstr. 6, 78083 Dauchingen, info@heinol.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
oder
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
oder
- Verträgen zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
oder
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
 
11. 3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 
12. Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
12.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners zu wählen.
12.3 Änderungen von Verträgen, die unter Geltung dieser Bedingungen abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der (teil-) unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
 
Stand: Dauchingen, Juni 2016